Die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens warnte Mitte Dezember 2011 vor der Nutzung der elektronischen Zigarette. Der Handel und der Verkauf von E-Zigaretten sowie von liquidhaltigen Kartuschen, Kapseln oder Patronen für E-Zigaretten sei verboten, heißt es in einer Pressemitteilung des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen. Diese Warnung beruht auf der Einschätzung, dass nikotinhaltige Liquids einer arzneimittelrechtlichen Zulassung bedürfen. Auch bisher ungeklärte Gesundheitsrisiken seien zu befürchten.

Indes hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf den Antrag einer Vertriebsfirma für E-Zigaretten abgewiesen, Gesundheitsministerin Barbara Steffens die Warnung vor E-Zigaretten zu untersagen. Die Abweisung bezieht sich jedoch mehr auf die Kompetenzen des Ministeriums als auf eine inhaltliche Analyse bezüglich des Arzneimittelcharakters von E-Zigaretten. Das Gericht nennt diese Auffassung lediglich "vertretbar".

Eine pauschale Kategorisierung scheint jedoch grundsätzlich schwierig. So wie es unterschiedliche Formen und Arten des Gebrauchs von E-Zigaretten gibt, bedarf es einer differenzierten Betrachtung des konkreten, einzelnen Produktes. Angesichts der Tatsache, dass die EU-Kommission ankündigte, die E-Zigarette einer genaueren Prüfung zu unterziehen, ist es gut möglich, dass der Gesetzgeber selber tätig wird um die offenen Fragen zu klären. Bis es so weit ist, kann auch ein spezialisierter Rechtsnwalt bei der Einordnung helfen, indem dieser im konkreten Fall prüft, ob das Produkt dem Arzneimittelrecht unterliegt.

Quellen:
Pressemitteilung des MGEPA NRW, v. 16.12.2011
Pressemitteilung des VG Düsseldorf, v. 17.01.2012

Anlässlich des BLL-Neujahrsempfangs in Bonn hat der Präsident des Bundes für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL), Dr. Werner Wolf, eine erste Einschätzung zum Gutachten des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwal-tung zum Thema "Organisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes" abgegeben. Es enthalte eine schonungslose Analyse und mutige Vorschläge. "Eine hochqualifizierte und effiziente amtliche Lebensmittelüberwachung ist für die Lebensmittelwirtschaft essentiell", erklärte Wolf. "Vor allem aber haben wir ein ausgeklügeltes System an eigenverantwortlichen Sicherungsmaßnahmen, das vielfach weit über die gesetzlichen Anforderungen hinausgeht. Dass es funktioniert, belegt das hohe Sicherheits- und Qualitätsniveau unserer Lebensmittel". Wenn nun Forderungen nach weitergehenden Verfeinerungen oder Verschärfungen gestellt würden, so müssen diese auch tatsächlich erforderlich und geeignet sein, zu weiteren Verbesserungen zu führen.
Die Lebensmittelwirtschaft unterstütze die Schaffung eines Nationalen Krisenstabes beim Bund unter Beteiligung der Bundesländer, der Bundesinstitute und ggf. unter Einbeziehung der europäischen Institutionen. Dieses Gremium müsse jedoch Entscheidungsbefugnis gegenüber allen an der Krisenbewältigung beteiligten Behörden haben. "Es muss vor allem auch für eine wissenschaftlich abgesicherte, einheitliche, widerspruchsfreie Krisenkommunikation zuständig sein", forderte Wolf. Auch die Sicherstellung der kontinuierlichen Einbindung der Wirtschaft bei einer Krise sei notwendig. Der Präsident stellte weiterhin klar: "Ebenso wie wir die Forderung des Berichtes nach einer angemessenen finanziellen, personellen und sächlichen Ausstattung der Überwachungsbehörden unterstützen, lehnen wir eine Gebührenerhebung für Regelkontrollen strikt ab. Amtliche Lebensmittelüberwachung ist zu allererst staatliche Daseinsvorsorge und muss daher aus Steuergeldern finanziert werden." Für wenig realistisch und damit für nicht lösungsorientiert hält Wolf die Forderung des Gutachtens nach einer deutlichen Verschiebung der Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Ländern. Eine ausführliche Stellungnahme zu dem Gutachten wird zurzeit von der Lebensmittelwirtschaft erarbeitet.

Mit Blick auf die von den Dachverbänden der Lebensmittelwirtschaft errichtete stufenübergreifende "Kommunikationsplattform Lebensmittel" gab der BLL-Präsident bekannt: "Die Konzeption steht, die Finanzierung ist gesichert". Aufgabe der Plattform soll die Kommunikation über die Herstellung und Vermarktung von Lebensmitteln sein. Sie soll erklären, was die Lebensmittelwirtschaft tut und welchen Nutzen sie und ihre Produkte für die Verbraucher haben. "Die Plattform soll das heutige, moderne Lebensmittelangebot transparenter machen. Sie wird den Dialog mit der Gesellschaft suchen," so Wolf.

Dr. Robert Kloos, Staatssekretär des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz stellte die Verbraucherpolitischen Herausforderungen in der Lebensmittelkette vor und bekannte: "Wir sind der festen Überzeugung, dass unsere Lebensmittel so hochwertig, gut und sicher sind wie noch nie sind." In Bezug auf das Gutachten erläuterte Kloos, dass zwei Faktoren für die Lebensmittelsicherheit von fundamentaler Bedeutung seien, zum einen die Eigenkontrollen der Unternehmen und zum anderen die Offenlegung dieser Kontrollen für die amtliche Lebensmittelüberwachung. Dadurch würden Synergien gewonnen. In die Beratungsprozesse zum Gutachten solle die Wirtschaft laut Kloos miteingebunden werden. Eine Verschiebung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern sieht auch der Staatssekretär als schwieriges Unterfangen an.
Weiterhin betonte Kloos Optimierungspotentiale zwischen Bund und Ländern in Bezug auf das Krisenmanagement, wobei er das effektive Arbeiten der EHEC-Task Force sowie den Start des Internetportals Lebensmittelwarnung positiv hervorhob. "Die Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit und die Krisenbewältigung sind nur zusammen möglich!" stellte Kloos heraus und forderte den konstruktiven Dialog zwischen Bund, Ländern und Wirtschaft zum Nutzen für die Verbraucher und zum gegenseitigen Nutzen.

Der Stellvertretende Generaldirektor für Forschung und Innovation der Europäischen Kommission, Dr. Rudolf Strohmeier, stellte auf dem BLL-Neujahrsempfang "Horizont 2020", die neue Forschungsstrategie der EU vor, die alle bestehenden Fördermaßnahmen für Forschung und Innovation bündeln soll und bei der die europäische Ernährungswirtschaft eine Schlüsselrolle spielt: "Die europäische Lebensmittelwirtschaft ist eine treibende Kraft in unserer Wirtschaft. Sie spielt eine herausragende Rolle für die Gesundheit und das Wohlbefinden der Bevölkerung und hat eine große Verantwortung, auch für unseren Planeten", erklärte Strohmeier und forderte: "Ihr Sektor muss immerfort Innovationen hervorbringen". Dazu müsse die Lebensmittelwirtschaft flexibel auf wechselnde Lebensweisen und Verbraucherwünsche reagieren und dabei auch Gesundheits- und Umweltgesichtspunkte beachten." Zum Schluss seiner Rede stellte Strohmeier fest: "Ich bin überzeugt, dass eine innovative Ernährungswirtschaft eine aktive Rolle bei der Sicherung eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums für Europa spielen wird".

Quelle: Pressemitteilung des Bunds für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e.V., v. 13.01.2012